Von Wohnungswirtschaft bis Kita-Betreuung
Ressort Kommunales und Innenpolitik der Linksfraktion im Saale-Orla-Kreis unterwegs: Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik und ihres örtlichen Mitstreiters Philipp Gliesing besuchte das Ressort Kommunales und Innenpolitik der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE die Wohnring AG, die Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt/Orla sowie die Polizeistation und die Kindertagesstätte „Pusteblume“ in Pößneck.
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik und ihres örtlichen Mitstreiters Philipp Gliesing besuchte das Ressort Kommunales und Innenpolitik der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE die Wohnring AG, die Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt/Orla sowie die Polizeistation und die Kindertagesstätte „Pusteblume“ in Pößneck.
Beim Gesprächstermin in der Wohnring AG erläuterten Vorstandvorsitzender Rolf Hentschel und Dr. Dieter Rebelein (DIE LINKE), Aufsichtsratsvorsitzender, welche Umstände zur 2005 abgeschlossenen Zusammenlegung von WohnungsGenossenschaft Neustadt und der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH zu einer Aktiengesellschaft führten.
Die Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel und Heidrun Sedlacik, bewerteten das Vorgehen als eine zielführende Maßnahme, damit die Kapazitäten für den städtischen Wohnungsbau aufrecht erhalten werden. Die Unternehmensbildung ist die Folge einer mangelnden Förderung von kommunal gefördertem Wohnraum. Die Genossenschaftsanteile sind jetzt in Aktien angelegt, wobei die Stadt (57 Prozent) und die Stadtwerke (10 Prozent) den kommunalen Mehrheitsanteil stellen.
Gutscheinpraxis aufgehoben
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Diana Skibbe und Philipp Gliesing besuchten unterdessen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Thüringer Flüchtlingsrats, Steffen Dittes, die Gemeinschaftsunterkunft (GU) Neustadt/Orla, um mit der vor Ort engagierten Sozialarbeiterin ins Gespräch zu kommen. Empfangen wurden sie auch von Ralf Adam, Vorsitzender des DRK-Kreisverband Saale-Orla e.V., der vor allem die baulichen Fortschritte in der GU hervorhob, und einem Sachbearbeiter des zuständigen Landratsamtes. Es wurde deutlich, dass sich die Situation der Flüchtlinge im Saale-Orla-Kreis durch die nach jahrelangem Druck verschiedener Initiativen unterstützt durch DIE LINKE gelungene Abschaffung der Residenzpflicht und die Aufhebung der Gutscheinpraxis wesentlich verbessert hat. Der Landkreis ist ebenso wie die Träger der Einrichtung daran interessiert, die dezentrale Unterbringung der vor Krieg, Hunger und Armut geflüchteten Menschen in Wohnungen verteilt im Landkreis fortzusetzen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die Mittel für die Betreuung der Menschen während ihres Neustarts in ein sicheres Leben ausreichend gewährleistet werden.
Im Gespräch mit Michael Menzel, Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Torsten Lenk, Polizeiinspektion Schleiz, und Peter Trautmann, Polizeistation Pößneck, wurden die Auswirkungen der Polizeistrukturreform besprochen. Deutlich wurde aus Sicht der Abgeordneten, dass die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) versprochene erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen durch die Reform nicht erreicht wurde und dass noch immer ein verlässliches Personalkonzept mit langfristiger Perspektive vermisst und gefordert wird.
Sozial verträgliche Kita-Beiträge
Abschließend trafen die Mitglieder des Ressorts aus aktuellem Anlass Elternvertreter, Gemeinderäte und Verantwortliche der Trägerorganisationen der Kitas im Kreis. Nach einem kurzem Rundgang in der Kindertagesstätte „Pusteblume“ kam es zu einer intensiven Diskussion über steigende Elternbeiträge.
Vor allem die Situation in Langenorla, wo sich die Gemeinde genötigt sieht, Beiträge auf bis zu 320 Euro zu erhöhen, konnte zielführend mit Frank Kuschel und dem zuständigen Kreistagsmitglied Thomas Hofmann (LINKE) erörtert werden.
Es wurde klar, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kindertagesstättengesetzes nicht auf Grundlage einer fiktiven Größe, sondern zweckgebunden in voller Höhe erstattet werden sollten. Pläne zur Reduzierung der Standards und des Personals in den Kitas sind die Folge eines intransparenten Finanzierungskonzeptes.
Für ein Spitzenniveau in der frühkindlichen Erziehung braucht es sozial verträgliche Elternbeiträge, gut bezahlte Fachkräfte sowie Zusammenarbeit zwischen den Kommunen – und daran müssen sich der Bund und das Land viel stärker beteiligen.