Europa muss wieder für Frieden, Humanität und soziale Sicherheit stehen!
Für eine Europäische Sozialunion in der Kooperation statt Egoismus zählt!
Nur wenn wir Europa (direkt-)demokratisch von unten verändern und das EU-Parlament gegen die Lobbyisten stärken, wird es als Raum für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit bestehen. Dazu gehört auch ein Angleich der Lebensverhältnisse und eine Abstimmung in der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik.
Die neoliberale Ideologie der vorherrschenden Regierungspolitiken, die Ausdünnung staatlicher Leistungen und Investitionen, der Irrglaube an die Heilsamkeit von Privatisierungswellen, untergräbt die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten seit Jahren
Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.
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Mahngang gegen Kriegsgefahr in Europa
Unter dem Motto „Frieden JETZT! - NEIN zu Krieg und Faschismus in Osteuropa!“ versammelten sich 40 Menschen am Ehrenfriedhof für die russischen Zwangsarbeiter und Opfer des KZ-Todesmarsches // anschließend Protestmarsch in die Stadt
Gedenken am Tag der Befreiung
Erinnerung an die letzten Kriegstage 1945 in Pößneck
DIE LINKE lud am 8. Mai zu einer kleinen Gedenkfeier in den Ehrenfriedhof für die russischen Zwangsarbeiter und die Opfer der KZ-Todesmärsche (Rudolf-Diesel-Straße) ein.
Aus Anlass des 49. Jahrestages der Befreiung vom „Hitler-Faschismus“ wurde unter anderem auch an die letzten Kriegstage im II. Weltkrieg erinnert. Philipp Gliesing, Direktkandidat für den Landtag, hatte entsprechende Zeitzeugen-Berichte und historische Hintergründe zum Gedenktag vorgetragen.
Unter dem Motto „Frieden JETZT! - NEIN zu Krieg und Faschismus in Osteuropa!“ rief im Anschluss die Pößnecker Initiative „Menschen für Frieden“ auf, sich ganz entschieden für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zwischen den NATO-Ländern und Russland einzusetzen.
Der Mahngang startete um 17:30 Uhr vom Ehrenfriedhof für die russischen Zwangsarbeiter und die Opfer des KZ-Todesmarsches und führte über die Alexander-Puschkin-Straße und die Bahnhofsstraße zum Friedenspfahl im Gottesackerkirchen-Park.
Das traditionelle Gedenken am 8. Mai, zum Tag der Befreiung vom NS-Faschismus, ist in diesem Jahr überschattet von blutigen Ereignissen in der Ost-Ukraine.
Aufgebracht waren die Demonstranten vor allem über die jüngsten Nachrichten, von einer Lynchjustiz und pogromartigen Übergriffen in Odessa und Marjupol. Diese Aktionen geschehen mit Rückendeckung der militärischen Offensive durch die Kiewer "Übergangsregierung", so werden offenbar auch ideologische Kampfgruppen des sogenannten "Rechten Sektors" an der "Entwaffnung" der "Volksmilizen" beteiligt.
Offener Brief
Liebe Friedensbewegte unserer Region,
seit Wochen beunruhigen uns die Ereignisse in der Ukraine und die damit verbundenen außenpolitischen Entwicklungen. Es sieht so aus, als wäre der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West nicht abgeschafft, sondern nur weiter Richtung Osten verschoben worden.
Am 2.Mai kam es zu einer weiteren Eskalationsstufe: In Odessa wurden "seperatistisch" orientierte Demonstranten (Einwohner) von Milizen des Rechten Sektor brutal überfallen und in ein Gewerkschaftshaus getrieben. Es kam zu Erschießungen, einer Vergewaltigung sowie der Strangulation einer schwangeren Frau und weiteren Folterhandlungen - 116 Menschen wurden nach neuesten Erkenntnissen im Gebäude ermordet – Menschen wurden bei lebendigen Leib verbrannt. (siehe Bilder)
Viele Menschen verschwinden, da hasserfüllte Überfallkommandos der Milizen aus Kiew, durch die Straßen ziehen und Leute entführen, foltern und hinrichten. Diese Gruppen bestehen größtenteils aus Neonazis, die zunächst enttäuscht waren, dass sie eine "nationale Revolution" in Kiew nicht fortsetzen konnten, weil Timoschenko und Jazenuk im Sattel der Macht sitzen, die ehr für einen neoliberalen Nationalstaat stehen und somit den Oligarchen im Land eine rosige Zukunft bescheren sollen.
Die „Nationalgarde aus freiwilligen Kräften“, die mit Rückendeckung westlicher Militärs im Osten agieren, sind ideologische Kampfgruppen. Sie stehen in der Tradition der SS-Verbände in Galizien und haben das Ziel vor allem Linke, Juden und Andersdenkende aus dem Land zu vertreiben. Augenzeugen berichten auch von antisemitischen Übergriffen - zunächst wollen sie aber die politischen Gegner beseitigen und sich später um die Juden "kümmern".
Wie Ihr wisst, wurden am 2. Mai 1933 in Deutschland alle Gewerkschaftshäuser gestürmt und geplündert - diese Parallelen und auch die Gesetze der neuen Machthaber sprechen eine eindeutige Sprache: Faschismus.
Viele alte und junge Sozialisten, die traditionell im Osten des Landes stärker vertreten sind, müssen nun um ihr Leben fürchten. Hinter dem Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung steckt vor allem der Wunsch nach einer Einverleibung aller abtrünnigen Gebiete. Die Mehrheit der Bevölkerung - nicht nur die vielzitierte russischsprachige Minderheit - will ein Referendum! Sie lehnen die politische Vorgänge in Kiew und die Maidan-Bewegung ab - davor haben ja auch viele Experten im Vorfeld gewarnt.
Durch die normalen Medienkanäle, wie Fernsehen, Zeitung und Radio findet eine sehr einseitige Berichterstattung statt. Leider stirbt im Krieg immer zuerst die Wahrheit. Bis heute werden uns wesentliche Fakten vorenthalten. Das fängt bei den Scharfschützen am Maidan an, deren Identität bis heute nicht geklärt ist und hört bei den angeblichen OSZE-Beobachtern auf. Diese sind nachgewiesener Weise Mitglieder einer Bundeswehr-Mission - man könnte auch sagen: Militär-Spione - und wurden sehr provozierend in den Osten des Landes geschickt und ja auch wieder freigelassen - sie standen unter Hausarrest und waren keine "Geiseln"!!!
Es beunruhigt uns, dass vor dem Hintergrund dieser gescheiterten, ja zerstörten Osteuropa-Politik, unsere Bundesregierung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen eintritt, welches unsere sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Standards und Sicherheiten untergräbt, aushöhlt und eklatant in unser Leben eingreifen wird.
Durch die einseitige Unterstützung des Westens (und der Fortführung des Kalten Krieges durch die NATO) haben unsere Regierungen, dass Fass zum überlaufen gebracht und den nun ausgebrochenen Bürgerkrieg mit herbeigeführt. Im EU-Assozierungsabkommen, an dem sich die Maidan-Bewegung entzündet hat, ist neben wirtschaftlicher Kooperation vor allem die Stationierung von Truppen und militärische Aufrüstung in der Ukraine vereinbart worden - und das in einem Land, in dem Russland eben auch Vereinbarungen dieser Art hat.
In den letzten zwei Tagen haben aufmerksame Bürger in Dresden und Österreich von Panzer-Transporten auf Schienen berichtet, die Richtung Osten rollen – eine Mobilmachung von der niemand weiß, weil unsere Leit-Medien schweigen!?
Die gesamte Neonazi-Szene in Europa (und auch in Russland) ist voller Euphorie über die Ereignisse. In vielen Aufmärschen und Kundgebungen des Rechten Sektors waren Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern anwesend. Es ist ein Schulterschluss aller militanten, rechtsextremistischen Organisationen, von der Ukraine, Ungarn, Tschechen, Österreich, Italien, Schweiz, Deutschland, Dänemark, Frankreich, England, Spanien & Portugal in Planung. Die Neonazis in diesen Ländern kooperieren täglich und arbeiten mit Hochdruck an einem "Europa der Vaterländer" nach dem Vorbild der SS.
Wir können all das nicht mehr ignorieren! Wir können nicht all das aufgeben, wofür wir vor und nach 1990 gestritten, gelitten und gekämpft haben! Wir können Europa nicht diesen Kräften überlassen, die uns ins Chaos und in Rechtlosigkeit stürzen!
Nutzen Sie ihr Wahlrecht! Hinterfragen Sie die Wahlprogramme und fragen Sie sich selbst, was Sie wollen und nicht was Ihnen in den Mund gelegt wird.
