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Europa muss wieder für Frieden, Humanität und soziale Sicherheit stehen!

Protest gegen neoliberale Sparpolitik (Foto: GUE/NGL)

Für eine Europäische Sozialunion in der Kooperation statt Egoismus zählt!

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am 03.12.2018 den Entwurf des Europawahlprogramms vor. (Foto: DIE LINKE)

Nur wenn wir Europa (direkt-)demokratisch von unten verändern und das EU-Parlament gegen die Lobbyisten stärken, wird es als Raum für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit bestehen. Dazu gehört auch ein Angleich der Lebensverhältnisse und eine Abstimmung in der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik.

Die neoliberale Ideologie der vorherrschenden Regierungspolitiken, die Ausdünnung staatlicher Leistungen und Investitionen, der Irrglaube an die Heilsamkeit von Privatisierungswellen, untergräbt die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten seit Jahren

Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Nachrichten in der Kategorie: #Europa

Marco Görlach

Schottland: Das Maß ist voll!

Hintergrund zum „Indy Action Day“ der "Germans for Scottish Independence“ in Pößneck und andernorts in Deutschland am 23.Juni 2018

Dass schottische Abgeordnete im britischen Unterhaus von ihren englischen Kollegen nicht wirklich ernst genommen werden, ist nichts Neues. Immer wieder wurden vor allem Abgeordnete der SNP belächelt, verhöhnt und beschimpft. Früher hatte man sich den "inneren" Frieden den Prozess der Devolution kosten lassen. Ein schottisches Parlament mit immer mehr Befugnissen war der Preis für die Erhaltung des U.K. Doch was sich seit dem Referendum über die EU Mitgliedschaft Großbritanniens abspielte und in den vergangenen Wochen in der Eskalation im britischen Parlament mündete, widerspricht allen demokratischen Grundregeln und schließlich den Einigungsverträgen von 1706 bzw. 1707 selbst. Was war geschehen?

Nach der Niederlage im Referendum über Schottlands Unabhängigkeit in 2014 einerseits und dem EU Referendum 2016 bei dem sich eine klare Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU aussprachen anderseits, setzte sich Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon im Interesse der Menschen die sie vertritt, für Mitsprache in den EU Austrittsverhandlungen ein. Entsprechend des demokratischen Willens der Schotten wurden Vorschläge erarbeitet, welche Schottland als Teil des U.K. betrachten und gleichzeitig den Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährleistet hätten. Ein Mitspracherecht wurde den Schotten jedoch ebenso deutlich verwehrt wie deren Vorschläge in keiner Weise berücksichtigt wurden. May´s Unterhändler haben im Alleingang mit der EU verhandelt. Über die Köpfe anderer Parteien hinweg. Über die Köpfe der Schotten, Waliser und Nordiren hinweg.

Und nun kam es im Unterhaus zur Abstimmung über die Brexit Bill, ein Gesetz welches so zu sagen die Umsetzung des EU Austritts innerhalb des U.K. regeln soll. Darin sind die Befugnisse und Zuständigkeiten für den Reformierungsprozess während des Brexit-Vollzug formuliert. Dieses Regelwerk nutzten die britischen Nationalisten dazu, das schottische Parlament in seinen Befugnissen in einer Art zu beschneiden, dass mit dem Stichtag 19.März 2019 vom Parlament faktisch nur noch eine leere Hülle bleibt.

Als im Unterhaus darüber abgestimmt werden sollte, gab es lediglich eine Redezeit von 15 Minuten. Diese füllte allerdings ein Minister mit seiner Rede. Eine weitere Diskussion im Parlament entfiel. Wegen der Sitzverteilung (59 von 650 Abgeordnete sind aus Schottland) wurden schottische Interessen schon immer überstimmt. So auch in diesem Fall. Dieser Umstand ist im übrigen einer der wesentlichsten Gründe für Schottlands Unabhängigkeitsbewegung! Nur als souveräner Staat ist Schottland in der Lage, eigene Interessen und Ziele zu realisieren. Ehrgeizige, fortschrittliche Ziele, welche die Frage der Unabhängigkeit auch zu einer Frage zwischen Vorwärts und Rückwärts macht. Doch genau davon rückt man mit dem Brexit Gesetz weit ab. So sehr, dass man durchaus einen Komplott vermuten darf. Ein schmutziger Trick mit dem man die Bewegung ausschalten möchte. Auf jeden Fall aber stellt diese Vorgehensweise einen Tiefpunkt in der demokratischen Geschichte des U.K. dar. Ein Skandal!

Am Tag nach der Abstimmung musste sich May im Rahmen der Question Time den Fragen der Abgeordneten stellen. Der SNP Abgeordnete Ian Blackford sprach die Vorgehensweise vom Vortag an, wurde jedoch auf später vertröstet. Aus Protest ging er nicht zurück auf seinen Platz sondern blieb am Mikrophon stehen. Nach mehrmaliger Aufforderung das Mikro freizugeben, wurde Blackford vom Speaker des Saales verwiesen. Die gesamte SNP Fraktion verlies daraufhin geschlossen das Parlament. Auch diese Reaktion löste unter den englischen Abgeordneten Gelächter aus. In Schottland hingegen führte die Art und Weise wie man mit ihren Abgeordneten umging zu massenhaften Eintritten in die SNP.

Schon nach der Niederlage von 2014 wuchs die SNP binnen weniger Wochen um mehrere zehntausend Mitglieder auf rund 100.000. Bis zum 18.September 2014 waren keine 25.000 Schotten Mitglied der Partei. Nun aber ist jeder 50.ste Schotte Mitglied der SNP. Läge Pößneck (Jene thüringische Kleinstadt mit rund 12.000 Einwohnern und dem Sitz der "Germans for Scottish Independence".) in Schottland, wären heute etwa 250 Einwohner Parteimitglied. Eine Größenordnung, die man nicht ignorieren kann. Die Mitgliederzahl stieg inzwischen auf rund 125.000, wodurch die SNP größer als die Konservativen sind. Der Unterschied: Die Konservativen rekrutieren sich aus 65 Millionen Briten. Die SNP aus lediglich 5 Millionen Schotten. Die Bewegung ist nicht tot. Im Gegenteil.

Dass die Bewegung existiert, bewies sie auch mit der Demonstration in Glasgow am 5.Mai 2018 mit über 90.000 Teilnehmern. Eine Delegation aus Deutschland ist auch dabei gewesen. Kurz darauf gab es eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern in Dumfries, wo es 2014 eine sehr deutliche Mehrheit für das U.K. gegeben hatte. Nach der Eskalation im Unterhaus gab es ferner spontane Aktivitäten in Edinburgh und Glasgow. Zuletzt wurde vor dem schottischen Parlament protestiert. Am 23.Juni, begehen wir den Jahrestag der Schlacht von Bannockburn, in der einst Schottland die Engländer militärisch bezwangen und ihre Unabhängigkeit erkämpften. Anlass genug für eine Demonstration an diesem historischen Ort.

Schottlands Unabhängigkeitsbewegung hat keinerlei Interesse daran, sich mit England anzufeinden! Ganz im Gegenteil. Man streitet lediglich für die Eigenständigkeit. Nicht mehr und nicht weniger. Doch die politischen Gegner versuchen die Bewegung immer wieder auf moderne, mediale Schlachtfelder zu führen um sie dort mit den schmutzigen Mitteln der Lüge und Halbwahrheit zu verunsichern, zu verängstigen, zu spalten und schließlich zu schlagen. Doch auch die Bewegung hat dazugelernt. Die falschen Versprechungen, der Betrug von 2014 dürfte zudem allen verdeutlicht haben, wie unfair Westminster spielt. Und so brachte sich die größte Graswurzelbewegung in der Geschichte des U.K. erneut in Stellung. Und zwar von unten, in der gesamten Breite der Gesellschaft. Parteiübergreifend, demokratisch und friedlich aber sehr kraftvoll. Seit den unsäglichen Ereignissen im Unterhaus kehrt nun auch die SNP zurück zu ihrem Hauptziel: die Unabhängigkeit.

Und wir, die Germans for Scottish Independence, sind längst Teil jener stolzen Bewegung und werden am 23.Juni selbstverständlich die Demonstration unterstützen! In Bannockburn oder eben mit symbolischen Aktionen überall in Deutschland! Damit wollen wir in Deutschland auf die Situation im U.K. aufmerksam machen, sowie unsere Solidarität mit Schottlands Unabhängigkeitsbewegung demonstrieren. Naturgemäß sind in Deutschland nicht viele aktiv. Dafür gibt es uns überall!

Germans for Scottish Independence

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Europabgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament (Foto: GUE/NGL).
MEP Martin Schirdewan - Wie würden sie Arbeitsplatze in Europa schaffen?
Wahlprogramm 2019