Demokratisierung der Kommunen

„Damit stellen wir sicher, dass auch in Krisenzeiten rechtswirksam Beschlüsse gefasst werden können und nicht die Verwaltungsspitzen von ihrem alleinigen Eilentscheidungsrecht Gebrauch machen müssen. Dieses Verfahren dient letztlich auch der Transparenz von Entscheidungen vor Ort“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

„Mit dem Beschluss im Innen- und Kommunalausschuss haben heute die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam mit der CDU den Weg freigemacht, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente auch in Krisenzeiten sicher. Zudem entwickeln wir die Demokratie vor Ort weiter“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Die Fraktionen haben sich nach mehreren Monaten intensiver Debatten darauf verständigt, die bisherige Pflicht zum Erscheinen zu Sitzungen in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen in der Corona-Pandemie um die Möglichkeit von digitalen Sitzungen zu erweitern. Dies soll auch bei Katastrophenfällen möglich sein. Zudem werden künftig so genannte Umlaufbeschlüsse ermöglicht. „Damit stellen wir sicher, dass auch in Krisenzeiten rechtswirksam Beschlüsse gefasst werden können und nicht die Verwaltungsspitzen von ihrem alleinigen Eilentscheidungsrecht Gebrauch machen müssen. Dieses Verfahren dient letztlich auch der Transparenz von Entscheidungen vor Ort“, stellt der Kommunalpolitiker fest.

Außerdem werden auch die Beteiligungsrechte der in den Kommunen lebenden Menschen erweitert. So wird die Möglichkeit von Einwohnerfragestunden gesetzlich ermöglicht und künftig sollen vor allem Kinder und Jugendliche stärker als bisher bei Entscheidungsprozessen einbezogen werden. Hingegen konnte sich der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Öffentlichkeit von Ausschüssen nicht durchsetzen, weil die CDU dieses Ansinnen blockiert. „Ich bleibe dabei, dass alle Entscheidungen von demokratisch gewählten Gremien von Anfang bis Ende transparent gemacht werden müssen. Dazu gehört auch, dass die Menschen die Diskussion in den Ausschüssen nachvollziehen können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Beschlüsse ohne öffentliche Aussprache getroffen werden und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt. Wir werden diese Forderung nicht aufgeben, sondern auch weiterhin erheben“, so Bilay