Ramelow: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen.

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen.

„Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers Gabriel dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde.

„Es ist gut, dass vor dem Wahlkampf Bewegung in die Frage des Trassenneubaus kommt, aber das allein reicht nicht aus“, so Ramelow weiter. Erst mit einer Änderung der Rechtsgrundlagen könnten die Bürger darauf vertrauen, dass die Tasse entlang der A9 nicht gebaut werde und es bleibt daran zu erinnern, dass das Land Thüringen nichts unternommen hat, um die planerischen Grundsätze zu verhindern.

Der Landespolitiker betont, „die Kernkritik der LINKEN bleibt: es fehlt ein Masterplan für die Energiewende in Thüringen. Für eine wirklich dezentrale und regenerative Energiewirtschaft müssen auch die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb werte ich die momentanen reinen Ankündigungen nur als Beruhigungspille im Wahlkampf und noch nicht als ernstzunehmenden Ausstieg aus der überbordenden Hoch- und Höchstspannungsneubau-Planung. Bundesplanungsrecht ist jedenfalls nicht geändert worden, daher gibt es im überhaupt kein Grund zur Entwarnung.“

Notwendig sei es, Energiesicherheit und -bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen und die Planungen strikt an den Grundsätzen regional, dezentral und regenerativ auszurichten, so Ramelow abschließend.