Hintertüren bei der Mietpreisbremse endlich schließen

Die im Bundestags beschlossene Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren.

Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!

Außerdem sollte eine "Nachbesserung der Mietpreisbremse" beschlossen werden. Ein Etikettenschwindel! Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse - ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.

Warum die Mietpreisbremse leider wirkungslos bleiben wird, ist von Caren Lay, der mieten- und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kurz und verständlich zusammengefasst: https://www.miete-bezahlbar.de/fileadmin/download/kampagne/miete/hintergrund/Warum_die_Mietpreisbremse_wirkungslos_bleibt.pdf

Weitere Hintergrundinformationen findet ihr hier:

Hier die Rede von Caren Lay zur ersten Lesung des Mietrechtsanpassungsgesetzes: https://www.caren-lay.de/de/article/1358.etikettenschwindel-bei-der-mietpreisbremse.html

Die Linksfraktion hat zur Schärfung des Mietrechts folgende Anträge eingereicht:

1. Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904885.pdf

2. Mieterhöhungsstopp jetzt

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten 12-Punkte-Plan für eine "Mietenwende" aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904829.pdf