Kommunalpolitischer Brückenschlag
Vom 29. - 31.08.2014 trafen sich Kommunalpolitiker, Land-, Bezirkstags- und Kreistagsabgeordnete, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder sowie eine Landrätin, der Partei DIE LINKE aus Bayern, Hessen und Thüringen, am Drehkreuz des Wanderns in Blankenstein/Saale zu einem Arbeitstreffen.
Neben der Wahlkampfunterstützung für die Thüringer Kollegen, erarbeiteten die Politiker, eine gemeinsame Erklärung zu kommunalen Belangen.
Am 29. August, traf die Delegation der Linken, aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in Blankenstein ein und beging den ersten Abend mit Thüringer Parteifreunden um den Bürgermeister und Direktkandidaten im Wahlkreis 33, der Linken für die Thüringer Landtagswahl, Ralf Kalich und weiteren Mandatsträgern in Blankenstein.
Freitag Morgen führte die Fahrt nach Neustadt Orla und zum Wahlkampfteam von Philipp Gliesing, dem Direktkandidaten, im Wahlkreis 34 für die Thüringer Landtagswahl, der Partei DIE LINKE sowie zu einem Besuch der AWO-Wohnstätte und Werkstatt für Behinderte nach Oppurg. Deren Betreiber erbauten unter tätiger Mithilfe der Mitglieder des Cafés „Alternativer Freiraum“ und einer Spende des Alternative 54 e.V., einen neuen Wasserspielplatz, für die Bewohner der Betreuungseinrichtung. Unter regem Andrang der Bewohner, wurde das erste mal das Wasser aufgedreht und die „Rote Ente“ zu Wasser gelassen. Bei Graffity-Spraykurs, Spaß und Spiel, Kaffee und Kuchen feierten die Bewohner mit Betreuern, Heimleitung und Gästen ihre neueste Errungenschaft.
Während Blankensteins Bürgermeister Ralf Kalich, auf der Schuleinführung, am Samstag Morgen, eine Rede hielt, waren die „Hessen“ mit Horst Straubel Basisgruppen-Vorsitzender der Ortsgruppe Blankenstein, der Partei DIE LINKE und Gemeinderatsmitglied daselbst, zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Blankenberg, Pottiga und Birkenhügel unterwegs, um den hessischen Gästen, einen Eindruck der Menschen und Gegebenheiten am Ort zu vermitteln; dabei fielen ihnen viele Gemeinsamkeiten auf. Nachmittags trafen sich alle am Wanderstützpunkt in Blankenstein, wozu auch der Kreisverband Oberfranken-Ost der Linken, durch Überquerung der Selbitzbrücke am Drehkreuz des Wanderns, hinzu kam. Mit Frank Kuschel, Ute Lukasch und Ralf Kalich waren gleich drei Parlamentsmitglieder des Thüringer Landtags am Drehkreuz des Wanderns. Die Riege der Thüringer Politik-Prominenz, wurde durch die Landrätin des Kreis Altenburg Michaele Sojka, den stellvertretenden Bürgermeister von Bad Lobenstein Klaus Möller und den Kreisvorsitzenden der Linken für den Saale-Orla-Kreis, Thomas Hofmann abgerundet. Aus Bayern kamen Thomas Etzel, Stadtrat aus Hof/Bayern, der Bezirksrat des Bezirksparlaments Oberfranken, Reinhard Woller und die Kreis Vorsitzende Oberfranken-Ost u. Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Ostbayern der Linken, Ulrike Dierkes-Morsy.
Der Rheingau-Taunus-Kreis war vertreten durch die Kreisvorsitzende der Linken des Rheingau-Taunus-Kreis, Petra Heimer und den Vorsitzenden Benno Pörtner, der zugleich Vorsitzender der Initiative „Linke Christinnen und Christen“ und Kreistagsmitglied ist sowie langjähriger Vorsitzender der MitarbeiterInnen-Vertretung im Bistum Limburg war. Abgerundet wurde die Vorstandschaft der Hessen, durch den Kreis-Wahlkampfleiter für den Rheingau-Taunus-Kreis der Linken und Vorstandsmitglied Wolfgang Weis.
Im anschließenden Erfahrungs und Gedankenaustausch, zeigte sich, das Bundesland übergreifend die selben Problemstellungen für die Kommunen zu lösen sind. Die Beratenden verfassten darauf die „Blankensteiner Deklaration“, die bei der, auf das Gespräch folgenden Begehung des Selbitzplatz, am Drehkreuz des Wanderns vom Blankensteiner Bürgermeister, Ralf Kalich verlesen wurde:
der Landes- und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE aus Thüringen, Bayern und Hessen aus Anlass des kommunalpolitischen Brückenschlags am 30.August 2014 in der Rennsteiggemeinde Blankenstein im Saale-Orla-Kreis / Thüringen
Wir politischen Mandatsträger in unterschiedlichen Wahlfunktionen sehen viele Gemeinsamkeiten auf der kommunalen Ebene.
Trotz immenser Anstrengungen gelingt es immer weniger die Pflichtaufgaben sowie die freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und zu gestalten. Dabei sehen wir folgende Schwerpunkte:
1. Um eine sachgerechte Kommunalpolitik zu betreiben, benötigt es eine auskömmliche Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich der Länder. Wir wenden uns strikt gegen die Abwälzung von Landesaufgaben auf Kreise und Kommunen, ohne das die notwendigen finanziellen Mittel von der Landesebene mit bereitgestellt werden.
2. 25 Jahre nach Öffnung der innerdeutschen Grenze muss es endlich gelingen, gleiche Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen. Die Ungleichbehandlung bei den Renten und den sozialen Leistungen, wie Hartz IV oder die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, muss unverzüglich beendet werden.
3. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gilt es die innerdeutsche Teilung nach so vielen Jahren endgültig zu überwinden. Die fast einseitige Ausrichtung auf die Straßeninfrastruktur zwischen Thüringen, Hessen und Bayern muss durch ein modernes Verkehrskonzept, dass auch die Schiene beachtet, abgelöst werden. Wir unterstützen regionale Initiativen wie z.B. die Akteure aus der Höllennetzinitiative, die seit über 20 Jahren für die Reaktivierung der Höllentalbahn kämpfen.
4. Wir stehen für den Aufbau dezentraler, verbrauchernaher und erneuerbarer Energien und lehnen den Bau der Gleichstromtrasse parallel zur A9 ab. Die Bedenken aus Sicht des Umweltschutzes und der Landwirtschaft teilen wir, um weitere Versiegelungen und Zerschneidung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verhindern.
Wir Kommunalpolitiker aus Thüringen, Bayern und Hessen fühlen uns den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Bundesländer verpflichtet, bürgernahe Entscheidungen unter Beachtung der regionalen Besonderheiten zu treffen.
- Detlef Stöcker -
Werfen wir einen kurzen Blick in die Geschichte, die auch eure persönliche sowie die meine ist.Geboren bin ich im Jahr 1961 in dem die Teilung in zwei deutsche Staaten, mit dem Bau der Berliner Mauer vollendet wurde. Ich wuchs in einem wohlbehüteten, aber immer offenen Elternhaus, in Blankenstein im Kreis Lobenstein auf. Ich habe die Polytechnische Oberschule in Blankenstein 10 Jahre besucht. Danach erlernte ich den Beruf eines Elektromonteurs in der PGH Starkstrom in Lobenstein den ich 1979 mit der Facharbeiterprüfung abschloss. Danach habe ich das Abitur nachgeholt und legte im Jahr 1982 nach einem Studium das Offizierspatent ab. Bis zu diesem Zeitpunkt war meine politische Welt ohne Kratzer. In den Tagen im Oktober/November 1989 erlebte ich, dass das Vertrauen unserer Regierung in die Bevölkerung auch von einem großen Misstrauen geprägt war. Eigentlich haben sich in dieser Zeit die politischen Grundwerte ausgeprägt, denen ich mich heute verpflichtet fühle. Sozialismus und Demokratie sind Grundwerte die nur gemeinsam wirken. Die individuellen Freiheiten sind ein hohes Gut, so dass sie besonders geschützt werden müssen. Was will ich damit sagen? Ich möchte keinen Staat, der mir vorschreibt was ich zu denken habe solange ich mich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewege. Ich stehe für meine Region, für meinen Wahlkreis, für die Städte und Dörfer mit beiden Beinen im Leben. Die Wendezeit brachte mich ehrenamtlich in die Politik. Meine Betätigungen sind seit dieser Zeit vielfältig gewesen. Als erster Kreiselternsprecher für die Grundschulen im Kreis Lobenstein wirkte ich an der ersten Schulnetzplanung mit. Als Vorsitzender einer Bürgerinitiative gegen die Schließung des Freibades in meinem Heimatort steckte ich die erste Niederlage mit ein. Seit 20 Jahren bin ich im Gemeinderat in Blankenstein und fast 4 Jahre Bürgermeister. Im Jahr 2000 rutschte ich als Nachfolger in den Kreistag des Saale-Orla Kreises, dem ich bis heute angehöre. Der Einsatz für den Heimatort und den Landkreis zeigten mir immer wieder wo der Schuh in der Region drückt. Ich fühle mich den Menschen verpflichtet. Wir brauchen Sachpolitik die sich den Menschen in der Region verpflichtet fühlt. Wir brauchen weitere Investitionen in die Infrastruktur von Bahn und Straße. Schleiz braucht eine Umgehungsstraße und die sollte so intelligent sein, dass auch das Dreieck davon profitiert. Ich bin für den Erhalt des Schleizer Dreiecks.
Wir brauchen auf der Schiene endlich die Überwindung der deutschen Teilung. Ich werde nicht aufgeben für die Höllen - und Oberlandbahn zu kämpfen. Ich denke an den weiteren Ausbau der B90 im Bereich Eliasbrunn aber auch an Gefell sowie die Brücken über die Saale in Saalburg und Saaldorf. Ich erwarte Transparenz und Offenheit durch die Landesregierung bei der Planung. Meine Anfrage an die Landesregierung unterstreicht das. Ein möglicher Neubau einer Stromtrasse parallel zur A9, wird nicht gebraucht und dient nicht der Energiewende in unserem Land. Die Arbeit im Thüringer Landtag ist sehr vielfältig und sie macht mir Spaß. Sicher verlangt die Arbeit im Innenausschuss als Innenpolitischer Sprecher der Fraktion und im Haushalt – und Finanzausschuss einiges ab. Aber genau dort wird über vieles Entschieden was regional sehr relevant ist. Ich denke an die Polizeistruktur in unserem Kreis. Die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften berichteten von großen Unzulänglichkeiten in der Polizeistrukturreform. Der von mir eingebrachte Antrag im Innenausschuss behandelt genau dieses Problem. Ich setze mich sehr wohl für den Erhalt der 3 Dienststellen im Landkreis , in 24h Besetzung ein. Im HuFA geht es in meinem Bereich um die Kommunalfinanzen der Städte und Kommunen im Land. Wir brauchen stabile und verlässliche Kommunalfinanzen um den Aufgaben gerecht zu werden. Da fehlen die Antworten und man schiebt es, als unvermeidlich, ins Land ab. Wer aber regiert dieses Land? Es gibt sehr viel zu tun. Wir haben die Möglichkeit diese Landesregierung abzulösen. Es wird in den Städten und Kommunen entschieden, ob wir mit neuen Ansätzen oder mit den alten Vorstellungen weitermachen. Ich glaube diese CDU hat genug aufzuarbeiten und es ist an der Zeit, dass sie dafür Zeit bekommt. Ich möchte eine solidarische Gesellschaft in der der Stärkere dem Schwächeren hilft und nicht das letzte Hemd noch auszieht. Ich möchte helfen in unserer Region das Lebenswerte zu erhalten und Neues zu schaffen. Ich bin im ländlichen Raum aufgewachsen und fühle mich ihm sehr eng verbunden. Ich möchte die bäuerlichen Strukturen die sich in der Landwirtschaft herausgebildet haben erhalten. Aber ich möchte dass wir den Blick über den Tellerrand werfen um unseren Kindern eine Zukunft bieten zu können