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Kreistagsfraktion DIE LINKE

MdL Ralf Kalich (DIE LINKE) spricht die Wahrheit

Erklärung der Kreistagsfraktionen DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis und Landkreis Greiz zum Offenen Brief von Landrätin Frau Schweinsburg (CDU) im Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises Nr. 11/2020

Die Fraktionen der Partei DIE LINKE in den Kreistagen des Saale-Orla-Kreis und des Landkreis Greiz sind empört über die Veröffentlichung eines „Schmähbriefes“ gegen den Landtagsabgeordneten Ralf Kalich (DIE LINKE).

In dem Offenen Brief der Greizer Landrätin Frau Schweinsburg (CDU) und ihres Krankenhaus-Geschäftsführers Herr Delker, der vom Landratsamt des Saale-Orla-Kreises im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, wird der Landtagsabgeordnete wegen seiner proaktiven Haltung für den Erhalt des Krankenhauses direkt angegriffen. Wir verwahren uns insbesondere gegen Äußerungen, die Ralf Kalich als Lügner und inkompetente Person darstellen. Dieses politisch geprägte Vorgehen der Landrätin von Greiz ist ein weiteres Mal enttäuschend – nicht nur für DIE LINKE als kommunalpolitische Kraft, sondern vor allem für die Menschen in der Region Schleiz.

Wir sind dankbar, dass Ralf Kalich sich seit Beginn der Abwicklungsprozesse am Standort Schleiz für unseren Grundsatz streitet, wonach das Krankenhaus Schleiz entsprechend der Festlegungen im Thüringer Krankenhausplan und dem Kaufvertrag mit dem Landkreis Saale-Orla zu erhalten ist. Er steht dabei an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die Gewerkschaft bei der Durchsetzung guter, ja besserer, Arbeitsverhältnisse.

Ralf Kalich hat gemeinsam mit dem „Arbeitskreis zur Rettung des Krankenhaus Schleiz“ Kontakt mit dem zuständigen Ministerium aufgenommen, und dabei stets die Interessen der Patientinnen und Beschäftigten im Auge gehabt. Denn gerade die mangelnde Informations- und Kommunikationsleistung der Greizer Geschäftsführung und ihrer obersten Dienstherrin, sind der Grund für anhaltende Proteste und Ralf Kalichs konsequente Kritik an der Greizer Personal- und Strukturpolitik.

Für uns wirft das neuerliche Vorgehen von Frau Schweinsburg vor allem eine Frage auf: Wo war der Offene Brief zu den Strukturanpassungen im Krankenhaus Schleiz!? Darauf warten viele Menschen nun schon seit beinahe einem Jahr.

Wenn als gewählte Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sehen uns in der Pflicht die Fragen der Bürger und Bürgerinnen nicht zu ignorieren und solche tiefgreifenden Einschnitte, wie im Krankenhaus Schleiz, langfristig und planbar zu verhindern.

Leider hat Frau Schweinsburg bisher jede Auskunft zur Sanierung des Hauses im o.g. Sinne vermissen lassen. Stattdessen wurde mit Landrat Herr Fügmann (CDU) „Stillschweigen“ vereinbart. Einer Einladung in den Kreistag waren nur die Vertreterinnen des Gesundheitsministeriums gefolgt, und selbst im Finanz- und Liegenschaftsausschuss unseres Kreises ist Frau Schweinsburg nicht erschienen.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass wegen der äußerst spärlichen Information in Schleiz Spekulationen entstehen und ausgesprochen werden.

Dafür wurden aber stets „vollendete Tatsachen“ in Schleiz geschaffen. Ob es nun die Schließung von Stationen, die Auslagerung von Betriebsleistungen oder die restriktive Personalpolitik betrifft: Eine Einbeziehung von Betroffenen fand nicht statt. Und so reiht sich der Offene Brief aus Greiz in die Schmähungen und Verletzungen ein, die wir wahrnehmen müssen, aber nicht länger hinnehmen wollen.

Wir fordern Landrätin Frau Schweinsburg deshalb erneut auf, Ihr Sanierungskonzept den Fraktionen im Kreistag des Saale-Orla-Kreises und des Landkreis Greiz vorzulegen und zu begründen. Es braucht Transparenz statt Schönfärberei!

Wir bitten darum, dieses Schreiben in den Amtsblättern zu veröffentlichen.

 

Dr. Dieter Rebelein                                                                                                     Diana Skibbe

Fraktionsvorsitzender                                                                                               Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE. Saale-Orla-Kreis                                                                                     DIE LINKE. Greiz

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