Transparenz statt Schönfärberei

Greizer Landrätin Schweinsburg meldet sich mit Offenen Brief an Landrat Fügmann im Saale-Orla-Kreis - Furcht vor kritischer Berichterstattung und dem konsequenten politischen Einsatz von Ralf Kalich treibt Verantwortliche zu Verbalattacke

Es bleibt dabei: Wir fordern Transparenz statt Schönfärberei!

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) meldet sich zu Wort - endlich - nach Monaten ein Offener Brief an den Landrat im Saale-Orla-Kreis zum Thema "Krankenhaus Schleiz". Denn die Hauptverantwortliche für den heutigen ungewissenen Zustandes des Schleizer Krankenhauses war weder der Einladung zum Gespräch durch den Kreistag im SOK gefolgt, noch reagierte sie in angemessener Weise auf die Protestebriefe des Arbeitskreises. Umso enttäuschender ist jedoch der Inhalt des Schreibens - anstatt auf die Vorwürfe und unklaren Verhältnisse einzugehen, wird eine Verbalattacke auf den Landtagsabgeordneten Ralf Kalich (DIE LINKE) gestartet.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Philipp Motzke kommentiert das Vorgehen:

"Ein offener Brief mit viel Worten und wenig belegbaren oder hilfreichen Inhalt. Es gibt leider keine konstruktive Diskussion mehr am Kreiskrankenhaus. Frau Schweinsburg von der CDU Thüringen, der CDU Kreis Greiz schlägt gefühlt nur noch um sich mit ihrem Geschäftsführer und scheut auch keine krassen Unterstellungen mehr. Meine Solidarität gilt dabei vor allem Ralf Kalich, welcher sich die ganze Zeit für die Beschäftigten und das Krankenhaus einsetzt. Ebenfalls fügt sich Herr Fügmann der anscheinend übermächtigen Parteikollegin und veröffentlicht auch noch auf der offiziellen Webseite dieses „Stück“ Papier. Niemanden ist damit geholfen. Auf die Antwort von Herrn Fügmann auf eine Anfrage von letzter Woche warte ich ebenso vergebens wie die Beschäftigten auf eine Zusage zu Tarifverhandlungen. Sie, die Beschäftigten sind die einzigen Leidtragenden in der ganzen missratenen Debatte. Es ist nur noch ein Trauerspiel um das Krankenhaus Schleiz! Die entscheidenden Akteure haben jedes maßvolle Handeln abgelegt."

OTZ, 23.11.2020 - Schweinsburg und Geschäftsführer Delker: Krankenhaus ist nicht insolvenzgefährdet

"[...] In dem offenen Brief vom 19. November, den Schweinsburg zusammen mit dem Krankenhausgeschäftsführer Ralf Delker unterzeichnete, verurteilen beide den Artikel „Insolvenz könnte bevorstehen“ vom 16. November. Kritisiert wird „die Art der tendenziösen und fachlich falschen Berichterstattung des verantwortungslosen Redakteurs der OTZ Schleiz“ sowie die Aussagen des Linken-Landtagsabgeordneten Ralf Kalich über Beratungen des Thüringer Gesundheitsministeriums zur Schleizer Krankenhausfrage: „Welche Ziele MdL Kahlich (LINKE) auch immer verfolgt, seine Aussagen disqualifizieren ihn und offensichtlich ist er als fachlich inkompetent einzustufen“, heißt es in dem offenen Brief. Dieser wurde am Freitag bisher lediglich vom Schleizer Landratsamt unter Führung von Schweinsburgs Parteikollegen Fügmann unkommentiert veröffentlicht.

[...] Ralf Kalich, der über den offenen Brief nur aufgrund der Anfrage dieser Zeitung bezüglich einer Stellungnahme erfuhr, bezeichnet den offenen Brief als Pamphlet. „Der Brief ist für mich ein Signal, dass das, was ich in der Öffentlichkeit über die gegenwärtige Situation im Krankenhaus gesagt habe, genau dem entspricht, was letztendlich in dem Zeitungsartikel auch veröffentlicht wurde. Ich habe nicht behauptet, dass das Krankenhaus insolvent ist, sondern einzig und allein festgestellt, dass es zu Insolvenzproblemen kommen kann, wenn die Umstrukturierung nicht funktioniert und daraus möglicher Weise eine Insolvenz entstehen könnte“, sagt Kalich.

Daraufhin zitiert er aus einem Antwortschreiben des Thüringer Gesundheitsministeriums vom 17. November an Martina Schweinsburg: „Zudem haben Sie darum gebeten, dass die oben genannten Anträge an den Krankenhausplanungsausschuss und der Förderantrag hinsichtlich der Umstrukturierung des Kreiskrankenhauses Schleiz schnell beschieden werden. Das Krankenhaus befindet sich in einer angespannten Liquidität und schwierigen Personalsituation.“ Das Schreiben des Ministeriums beziehe sich auf die eigene Einschätzung der Greizer Landrätin, betont Kalich.

Umstrukturierung erfolge planmäßig: 60 neue Arbeitsplätze geplant

Im zweiten Punkt des offenen Briefes von Schweinsburg und Ralf Delker heißt es: „Die Umstrukturierung des Krankenhauses Schleiz erfolgt planmäßig und erfolgreich.“ Ziel sei es, neben neuen medizinischen Angeboten zehn Millionen Euro Fördermittel einzuwerben und 60 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der gestellte Förderantrag sei ausführlich begründet, die bekannten Fragen der Förderbehörde des Ministeriums seien ohne Ausnahme ausführlich beantwortet. „Der erste Antrag für Fördermittel ist vom 10. Juni. Da hat der Aufsichtsrat unter der Führung von Schweinsburg 9,5 Millionen Euro Fördermittel für Baumaßnahmen zur Umstrukturierung beantragt und wir schreiben jetzt November. Seit der Antragstellung zerrt sich das Verfahren, und dass das ein kompliziertes Verfahren ist, will ich nicht in Abrede stellen“, sagte Kalich.

Linken-Politiker Kalich: 60 Jobs nicht zu besetzen

Der Landtagsabgeordnete kritisiert, dass in dem offenen Brief nicht mit den exakten Zahlen gearbeitet wird und, dass es heißen würde, es sollten 60 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Ich bin zur Arbeitsagentur nach Gera gefahren und habe mich dort mit dem Verantwortlichen getroffen und konkret nachgefragt, wie viele Leute zurzeit in der medizinischen Pflege beziehungsweise der medizinischen Berufe vermittelbar sind. Die Aussage war glatt Null“, schildert der Landtagsabgeordnete. Im Umkehrschluss müsse man sich also auf jenes Personal beziehen, was im Krankenhaus beschäftigt wird und dieses für die geplante Pflegeeinrichtung übernehmen.

Geplante Krankenhaus-Schwerpunkte: Palliativmedizin und der Beatmungsentwöhnung

Zu den Aussagen Schweinsburgs und Delkers auf die Antwort auf die Fragen gegenüber der Behörde hat Linken-Landtagsabgeordnete Kalich auch ein Zitat aus dem Schreiben vom Ministerium an die Greizer Landrätin: „Die Antworten auf unsere Nachfragen vom 3. September sind dann am 9. beziehungsweise 21. Oktober im Ministerium eingetroffen. Eine weitere Aktualisierung der Baupläne für die Umstrukturierung ist gerade aktuell am 13. November 2020 eingegangen“, heißt es in dem Schreiben. Auch habe das Ministerium am 14. Oktober schon mit den Krankenkassen als Kostenträger verhandelt. Dazu heißt es in dem Ministeriumsbrief: „Dabei wurden vor allem die künftige medizinische Schwerpunktsetzung des Schleizer Krankenhauses auf dem Gebiet der Palliativmedizin und der Beatmungsentwöhnung thematisiert und vereinbart, einen Fragenkatalog zur Beantwortung zusammenzustellen. Dieser ist meinem Fachreferat am 13. November 2020 zugegangen und der Geschäftsführung unmittelbar am Montag, den 16. November, elektronisch übermittelt worden.“

Den Namen falsch geschrieben

Gut zwei Drittel des unter Punkt 2 angeführten Inhalts des offenen Briefes geht gegen den Linken-Landtagsabgeordneten. „Die Aussage des MdL Kahlich (LINKE), die Krankenhausleitung ‘hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht’, entbehrt jeglicher Grundlage und ist als unqualifizierte, glatte Lüge einzustufen“, heißt es in dem offenen Brief.

„Das zeigt ja, wie man sich mit der Sache auseinandersetzt, wenn man es noch nicht einmal schafft, meinen Namen ordentlich zu schreiben. Da es ja explizit um mich geht, hätte man ja auch dem Stil entsprechend den Brief auch an mich schicken können. Das ist für mich ein politischer Stil, der mir völlig fremd ist. Für mich ist das ein Ausdruck, dass ein kritischer Politiker vor Ort mundtot gemacht werden soll“, kommentiert Kalich.

Im dritten und letzten Punkt des offenen Briefes schreiben Schweinsburg und Ralf Delker über den Brief des Ministeriums vom 17. November, in dem das Ministerium auf die Zusicherung ihrer Unterstützung und die Beteiligung weiterer Fachbehörden in dem Förderprozess hinwies. „Dafür haben wir vollstes Verständnis und unterstützen hier im Rahmen unserer Möglichkeiten nach besten Kräften“, heißt es aus Greiz in dem offenen Brief.

„Wenn ich schon aus Schreiben des Ministeriums zitiere, möchte ich bitteschön auch das zitieren, wo ich persönlich Verantwortung für trage und nicht nur die Sahnetörtchen rausziehe“, resümiert Kalich dazu und betont, dass das Ministerium keinerlei Interesse habe, dass die medizinische Grundversorgung durch eine zwangsweise Schließung aufgrund eines Liquiditätsengpasses eingeschränkt werde.

Schweinsburg habe Landeskredit für Krankenhaus-Umbau abgelehnt

Deshalb habe das Ministerium sowohl Greiz als auch dem Saale-Orla-Kreis unterbreitet, mit einem Kredit den Umbau des Krankenhauses zu starten, sollte sie von dem Sanierungskonzept und der Fördermittelerteilung vollends überzeugt sein. Das habe Schweinsburg am Montag jedoch abgelehnt."