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Demo vor dem Krankenhaus Schleiz am 06.06.2020 (Foto: Gliesing)

MdL Ralf Kalich / MdL Ralf Plöthner

Zukunftsperspektive mit Augenmaß für den Krankenhausstandort Schleiz

Die Landtagsabgeordneten Ralf Kalich und Ralf Plötner weisen darauf hin, dass der vom Kreistags des Saale-Orla-Kreises beschlossene Verzicht auf ein Vorkaufsrecht der richtige Weg sei, um endlich den Weg für eine Zukunftsperspektive für das Kreiskrankenhaus Schleiz frei zu machen. Entscheidend ist aus Sicht der LINKEN-Abgeordneten, dass der vorliegende Vertragsentwurf mit den Sternbach Kliniken weiterhin ein Vorkaufsrecht für den Landkreis vorsieht, um spekulative Übernahmen zu verhindern.

„In den Vorgesprächen habe ich gezielt darauf hingewirkt, dass zukünftig ein Beirat für das Krankenhaus gebildet wird und eben auch das Vorkaufsrecht erhalten bleibt. Der Landkreis sitzt in Zukunft mit am Tisch und muss dieser Verantwortung dann auch gerecht werden“, so Ralf Kalich, der als Kreistags- und Wahlkreisabgeordneter im Saale-Orla-Kreis seit über einem Jahr für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Schleiz eintritt.

Kalich hatte im Zuge der Kreistagssitzung am 7. Juni 2021 auch darauf gedrängt, noch eine weitere Interessenbekundung für eine Übernahme des Krankenhauses durch ein Thüringer Finanzinstitut wahrzunehmen. Diese wurde von AfD und CDU als „Störfeuer“ gewertet, obwohl die Einberufung einer Sondersitzung zu einer entsprechenden Anhörung keinen finanziellen Schaden oder negativen Einfluss auf das vorliegende Angebot dargestellt hätte. Als wirklich schädlich und grob fahrlässig ist hingegen der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag unter Beteiligung des MdL Uwe Thrum. Mit dem Antrag, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, ohne eine Aussage zur Finanzierung zu treffen, hätte sich ein Fass ohne Boden geöffnet. Die notgedrungenen Konsequenzen im Haushalt: Kreisumlage erhöhen, Sanierungsmaßnahmen in Bildung und Verkehr einfrieren, Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales.

Aus Sicht der LINKEN braucht es einen generellen Pfadwechsel im Gesundheitssystem auf Bundesebene, damit kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum eine Überlebenschance haben, damit kein Personalnotstand entsteht und ein vielfältiges, wohnortnahes medizinisches Angebot erhalten bleibt. Damit die Gesundheit von Menschen und nicht der Profit eines Unternehmens im Vordergrund steht, muss letztlich über eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung gesprochen werden.

„Das größte Problem ist weiterhin der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser, der vor allem durch die Fallpauschalen entsteht. Sollte es dabei keine Bewegung im Bund geben, müssen wir über Thüringer-Lösungen, wie Klinikverbünde sprechen. Ziel muss weiterhin der Erhalt von flächendeckender Krankenhausversorgung in Thüringen sein.“, so Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Es braucht also politische Mehrheiten, um ernsthaft über Krankenhäuser in öffentlicher Hand zu sprechen. Die aktuell anvisierte Übernahme durch die Sternbach Kliniken stellt eine unmittelbare Lösung für das Schleizer Krankenhaus dar. Der Freistaat wird natürlich genau hinschauen, ob der neue Betreiber die Vorgaben des Thüringer Krankenhausplans erfüllt.

Abschließend erklärt MdL Ralf Kalich: „Was den Beschäftigten im Krankenhaus in Schleiz mit Beginn der ersten Schließungen von Stationen durch die Krankenhaus Greiz GmbH erleben mussten, darf sich nicht wiederholen! Das Sanierungskonzept der Greizer Landrätin Schweinsburg ist krachend gescheitert und war aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht umsetzbar.“

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